Land baut Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger aus
Eine Psychologin in der psychosozialen Beratungsstelle unterstützt und begleitet künftig Opfer von Straftaten emotional und bei der Bewältigung ihrer Ängste. Das hat das Innenministerium am vergangenen Donnerstag mitgeteilt. „Die Polizei Baden-Württemberg verfügt bereits über ein umfangreiches Konzept, um Angriffen auf Amts- und Mandatspersonen zu begegnen. Mit dem psychosozialen Beratungsangebot erweitern wir dieses Konzept nun nochmals und machen den nächsten, wichtigen Schritt, um den Menschen, die in ihrem Amt und ihrer Funktion täglich für uns und unsere Gesellschaft einstehen, bestmöglich den Rücken zu stärken“, sagte Innenminister Thomas Strobl.
Jäger: Es ist folgerichtig, die Zentralstelle zu erweitern
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger kommentierte die Bekanntgabe. „Leider haben Bedrohungen, Anfeindungen und Hetze gegen kommunale Amts- und Mandatsträger in den letzten Jahren zugenommen. Rote Linien werden immer häufiger überschritten. Dieser Entwicklung beherzt entgegenzutreten ist eine entscheidende Grundlage für eine funktionierende kommunale Demokratie. Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Diesen nun um ein psychologische Unterstützungsangebot zu erweitern ist nur folgerichtig. Wir danken dem Innenministerium, dass dies nun konsequent umgesetzt wird. Wir müssen gemeinsam dieser Entwicklung entgegentreten und die kommunalen Amts- und Mandatsträger, die Menschen in Kommunalverwaltung und unserem örtlichen Gemeinwesen schützen und stärken“, sagte Jäger.
Weiterer Anstieg der Straftaten für 2023 erwartet
Für das psychosoziale Beratungsangebot des Zamat stellt der Landtag von Baden-Württemberg für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 120.000 Euro sowie für die Evaluation des Beratungsangebots 40.000 Euro im Jahr 2024 zur Verfügung. Im Jahr 2022 wurden 384 Fälle von Angriffen auf Amts- und Mandatspersonen verzeichnet, im Jahr 2021 waren es 502 Fälle. Im Jahr 2023 wurden in den ersten drei Quartalen insgesamt 297 (vergleichbarer Zeitraum 2022: 220) Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger verzeichnet. Für das Jahr 2023 deutet sich damit – auch wenn unterjährige Fallzahlen Veränderungen unterliegen können – bislang ein Anstieg der Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr an.
Zamat hat Schlüsselfunktion bei Bekämpfung von Straftaten
Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (Zamat) hat eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die Funktionsträgerinnen und -träger unseres demokratischen Systems. Sie wurde im Juli 2019 beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichtet und steht den Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern rund um die Uhr über eine zentrale Rufnummer mit einem qualifizierten Beratungsangebot zur Verfügung. Seit Einrichtung der ZAMAT erfolgten bislang rund 100 Anrufe, bei denen Betroffenen qualifizierte Hilfe angeboten werden konnte.
