Die Bildungsallianz soll Antworten auf die Schulträgerschaft im 21. Jahrhundert geben

Gemeindetag: Bildungsallianz muss Lösungen auf der Grundlage des Machbaren suchen!

Am vergangenen Freitag, 23. Februar 2024, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die demokratischen Parteien zu Gesprächen über eine Bildungsallianz eingeladen. Mit Blick auf diese Gespräche stellt der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, die Situation der Kommunen und daraus abgeleitete Forderungen dar.

Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg:

„Die Bildungsallianz kann eine Chance für unser Land sein. Denn Bildungspolitik braucht nach den vielen Jahren aufgeladener, oftmals auch ideologisch geführter Debatten langfristige Verlässlichkeit und Planbarkeit. Eine Bildungsallianz, die das erreichen möchte, muss dazu jedoch von Beginn an Lösungen auf der Grundlage des Machbaren suchen. Gerade für eines der wichtigsten Handlungsfelder der Landespolitik ist es entscheidend, nachhaltig tragfähige Lösungen über den nächsten Wahltag hinaus zu entwickeln und zu verabreden.“

Jäger: Bei Bildung und Betreuung offen und ehrlich Prioritäten setzen

Jedes Konzept und jeder Vorschlag, so der Gemeindetagspräsident, müsse auch die Frage der Realisierbarkeit beantworten und die dafür erforderliche personellen und finanziellen Ressourcen gewährleisten. „Die Politik muss auch bei der Bildung und Betreuung offen und ehrlich Prioritäten setzen und entlang dieser dann die bestmöglichen Strukturen schaffen. Alles Wünschenswerte gleichzeitig anzugehen und dabei auch erfolgreich zu sein, scheint kaum leistbar.“

Bildungsallianz muss umsetzbare Ziele definieren

Aus Sicht der Städte und Gemeinden fasst Jäger die Erwartungen der Schulträger zusammen: „Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern, aber auch die Schulträger brauchen Verlässlichkeit. Alles, was die Bildungsallianz zusagt und verspricht – sei es bei der Regeldauer des Gymnasiums, bei den Grundschulen, in der Digitalisierung oder bei der Sprachförderung – muss auch eingelöst werden können. Unerfüllbare Versprechungen helfen uns nicht weiter.“

Welche Ergebnisse brachte das erste Treffen der Bildungsallianz?

Bei ihrem ersten Treffen haben sich Ministerpräsident Kretschmann und die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, SPD und FDP noch nicht auf konkrete Maßnahmen für eine gemeinsame Bildungsreform einigen können. Die Beratungen blieben damit ohne konkrete Ergebnisse. Vorschläge für das weitere Vorgehen sollen auf einem zweiten gemeinsamen Treffen besprochen werden.