Agrarministerinnen und -minister setzen GAK-Mittel auf die Agenda
Von 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf nur noch 840 Millionen Euro im kommenden Jahr – Bundesagrarminister Cem Özdemir plant die GAK-Mittel um knapp 300 Millionen Euro zu kürzen. Für Baden-Württemberg könnte das einen Rückgang von knapp 100 Millionen auf 58 Millionen Euro bedeuten, heißt es aus dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Klimaschutz-Projekte im ganzen Land in Gefahr
Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk fürchtet, dass durch die Kürzung der GAK-Mittel besonders Klimaschutz-Projekte in Gefahr seien. Er setzt sich für eine geschlossene Klage der Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Kritik kommt auch von den Städten, Gemeinden und Landkreisen. So sagt etwa Patrick Holl, Erster Beigeordnete des Gemeindetags Baden-Württemberg:
Der Bund steht nach einer volkswirtschaftlich erfolgreichen Dekade vor der Herausforderung, unter Einhaltung der Schuldenbremse einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Dabei gilt es politisch zu priorisieren und mit den verfügbaren Ressourcen umzugehen. Pauschale Mittelkürzungen ohne einen perspektivischen Ansatz dahingehend, wie insbesondere zukunftsrelevante Transformationsaufgaben im Ländlichen Raum angegangen werden können sind unseres Erachtens jedoch nicht zielführend.
Mit den GAK-Mitteln unterstützt das Bundesagrarministerium nicht nur die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft, sondern ebenfalls die Entwicklung ländlicher Räume und die Verbesserung von Küsten- und Hochwasserschutz. 60 Prozent der förderfähigen Ausgaben für Projekte in diesen Bereichen können durch GAK-Mittel gedeckt werden. Die Kürzung werden laut Hauk in Baden-Württemberg Auswirkungen auf das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, ebenso wie auf Landwirte, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zurückfahren, Grünland bewirtschaften oder andere Maßnahmen des Klima- und Naturschutzes durchführen haben.
Auch der Schutz der Wälder ist in Gefahr
Ein weiterer wichtiger Punkt, in dem laut Hauk Abstriche zu erwarten sind: die nachhaltige Waldwirtschaft und die Wiederbewaldung. „Trotz des Regens der vergangenen Wochen ist die aktuelle Waldschutzsituation in Baden-Württemberg sehr angespannt“, so Hauk. „Der heiße und trockene Frühsommer, lokale Sturmereignissen sowie ein hoher Ausgangsbestand an Borkenkäfern, hat die Waldschäden in fast allen Landesteilen deutlich ansteigen lassen. Die Massenvermehrung des Borkenkäfers ist in vollem Gange. Alle Akteure rund um den Wald arbeiten mit vereinten Kräften daran, akute Schäden aufzuarbeiten und den gesunden Baumbestand zu schützen. Perspektivisch erfordert der Klimawandel für die nächsten Jahrzehnte eine Anpassung der Wälder durch aktive Waldpflege, um die vielfältigen Waldfunktionen zu erhalten. Baden-Württemberg ist mit den ergriffenen Maßnahmen und Initiativen unter dem Dach der Waldstrategie gut aufgestellt und unterstützen die Waldbesitzerinnen und -besitzer im Rahmen des Forstlichen Förderprogramms.“
Deshalb können wir es nicht akzeptieren, dass sich der Bund jetzt ausklinkt, und die Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Bewältigung der Extremwetterereignisse drastisch kürzt. Das gefährdet den Wiederaufbau sowie die Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel und zerstört Vertrauen in die Politik.
Hauk kündigte an, gemeinsam mit den anderen Agrarministerinnen und -ministern den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Bei der kommenden Konferenz der Agrarministerinnen und -minister des Bundes und der Länder vom 20. bis 22. September in Kiel werde man das Thema ebenfalls beraten. Das Land sei zudem im Gespräch mit Waldbesitzerinnen und -besitzern sowie den Verbänden. Hauk und sechs weitere CSU- und CDU-Agrarminister haben bereits in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesagrarminister Cem Özdemir die geplanten GAK-Kürzungen abgelehnt.
Gerade Flächenländer wie Baden-Württemberg sind auf GAK-Mittel angewiesen
Der Vorstoß der Agrarministerinnen und -minister wird auch vom Gemeindetag Baden-Württemberg begrüßt. „Wir unterstützen den Appell der Agrarministerinnen und Agrarminister gegen die geplante Mittelkürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes'", so Patrick Holl. „Es geht dabei um nichts weniger als um die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse von urbanen und Ländlichen Räumen sowie um die Gewährleistung des Gelingens von Transformationsaufgaben für die Zukunftsfestigkeit des Ländlichen Raums insgesamt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium bezeichnet die GAK-Mittel als wichtigstes nationales Instrument für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der ländlichen Räume. Wir brauchen gerade auch in einem Flächenland wie Baden-Württemberg weiterhin eine verlässliche Bundesfinanzierung, um bei der ländlichen Entwicklung vor Ort wie bei der Flurneuordnung, in Boden-, Natur- und Biodiversitätsprogrammen für den Ländlichen Raum, bei Maßnahmen der Klimaanpassung oder im ländlichen Wegebau konkrete Maßnahmen voranbringen zu können. Gerade auch mit Blick auf die Zukunftsaufgaben, wie die Energiewende brauchen wir auch zukünftig starke und leistungsfähige Ländliche Räume und ein gutes Zusammenwirken von ländlichen und urbanen Räumen.“
