Das sagt der Gemeindetag zu den Bund-Länder-Beschlüssen

„Es ist gut, dass Bund und Länder nach langen Verhandlungen nun einen gemeinsamen Beschluss gefasst haben. Dieser Beschluss geht auch in die richtige Richtung. Ob damit jedoch die aus kommunaler Sicht so dringend erforderliche Begrenzung der irregulären Migration erreicht werden kann, erscheint fraglich“, sagt Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, zu den Bund-Länder-Beschlüssen vom vergangenen Montag. Für die Städte und Gemeinden gehe es darum, dass nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die ein Bleiberecht haben, so Jäger weiter. Dass dies mit drei oder sechs Monaten Verfahrensdauer bis zur Erstentscheidung des BAMF erreicht werde, sei nicht anzunehmen. 

Jäger: Bezahlkarte muss bürokratiearm eingeführt werden 

„Auch die geringeren Asylbewerberleistungen ab dem 19. Monat beizubehalten, ist in der Tendenz richtig. Konsequent wäre aber auch eine Rücknahme des Rechtskreiswechsels durch eine Stichtagsregelung bei den Ukrainern gewesen. Die Einführung einer Bezahlkarte kann sinnvoll sein, dazu muss diese aber einfach und bürokratiearm eingeführt und idealerweise mit weiteren Datennutzungen zur Identität der Menschen und zu deren Stand des Asylverfahrens verbunden werden“, führte Jäger aus. Jäger betonte weiter: „Die Rückkehr zu einem atmenden System ist in der Sache eine gute und richtige Festlegung. Allerdings bleibt die Pro-Kopf-Erstattung fast 30 Prozent unter dem, was die Länder als sachgerecht angesehen haben. Es steht zu befürchten, dass viele Kosten der Kommunen damit ungedeckt bleiben. Diese Finanzverständigung muss deshalb eng mit einer wirksamen Begrenzungsstrategie verbunden werden. Eine solche ist mit dem Beschluss jedoch bestenfalls angestoßen.“

Was „atmendes System“ bedeutet

Ein „atmendes System“ im Flüchtlingskontext bezieht sich auf ein dynamisches Finanzierungsmodell, das sich den veränderlichen Zahlen von Asylsuchenden anpasst. Bundeskanzler Olaf Scholz erläuterte dieses Konzept mit den Worten: „Mit steigenden Zahlen gibt's mehr Geld, mit sinkenden Zahlen gibt's weniger.“ Dieses System soll eine flexible und bedarfsorientierte finanzielle Unterstützung für die Kommunen ermöglichen, die mit der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten betraut sind.

Die Bundesländer in Deutschland forderten eine Rückkehr zu diesem atmenden System, welches als Teil eines größeren Maßnahmenpakets in der Asylpolitik gesehen wird. Dieses Paket umfasst auch schnellere Verfahren und die Umstellung auf Sachleistungen​​​​. Das atmende System zielt darauf ab, die finanzielle Last zwischen Bund und Ländern gerechter zu verteilen, insbesondere in Zeiten schwankender Flüchtlingszahlen. Es soll sicherstellen, dass die Länder bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen auch mehr finanzielle Mittel erhalten, um die notwendige Infrastruktur und Dienstleistungen bereitzustellen